Die große Geldvernichtung

Die Hartz-IV-Gesetze der rot-grünen Jahre zeigen ihre grotesken Auswirkungen – als Beschäftigungsprogramm an Sozialgerichten. Echte und scheinbare Arme sorgen dort für die wohl größte Prozessflut der bundesdeutschen Geschichte.
100.000 die vom „Kunden“ zum Prozessgegner wurden.
Das Personal in den Jobcentern ist oft im Schnellverfahren ausgebildet worden.
Tausende, die früher bei der Post, Bahn, Telekom oder auch beim Zoll arbeiteten, wurden abbeordert. „Amtshilfe“ nannte man das.
Ein Sozialverfahren kann ohne Anwalt stattfinden und ist dann für den ALG-II-Empfänger kostenlos.
Entdiskriminierung einer Sozialleistung
Eine Art Mindestausstattung des Wohlfahrtsstaats
In einem schmalen Budget schlagen schon geringe Summen zu Buche.
„Eheähnliche Gemeinschaft“: wenn zwei Erwachsene so leben, dass man daraus schließen darf, sie wollten füreinander einstehen, dann bekommen sie insgesamt weniger Hartz IV.
Die „Bedarfsgemeinschaft“ ist ein Konstrukt, für das Juristen den Grad der Zuneigung zwischen zwei Menschen in eine Anspruchshöhe übersetzen müssen.
Sogar die Verwaltungsangestellten den Arbeitslosen zu einem Eilverfahren raten, wenn sie selbst nicht mehr durchblicken. „Die Sachbearbeitung beginnt dann praktisch vor Gericht“, heißt es in einem internen Schreiben der Berliner Justizverwaltung.
Gerichtssäle werden an vielen Orten zu einer Art Volkshochschule in Sachen Hartz IV.
Der Spiegel